...ist ein demokratischer *) und sozialer*) Bundesstaat *). (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus 5). Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe') der Gesetzgebung7), der vollziehenden Gewalt ") und der Rechtsprechung ') ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung...

...Welches sind die Grenzen der Parteien? a. Zum Begriff von „ Volk" und „Staat". GG 20.2 lautet: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird...vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt." InGG21.1 heißt es - Satz l : „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes...

...angesprochene demokratische Prinzip die entscheidende Spezifizierung in Abs. 2 desselben Artikels: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird...vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt". Das demokratische Prinzip verweist damit auf das volkssouveräne, gewaltengegliederte und repräsentativ...

...Dienst- und Treueverhältnis stehen. Artikel 20 {Grundsätze der Verfassung; Widerstandsrechtj (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom...vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Vgl. Bundesministerium der Verteidigung (Hrsg.), Die Territoriale Wehrverwaltung, Bonn 2003, S. l ff....

...Demokratie, die durch das Grundgesetz verfaßt werde, gehe alle Staatsgewalt vom Volk aus und werde vom Volk in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe...vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG)552. Diesen besonderen Organen werde die demokratische Legitimation, derer...

...wird aber vom Volke nur in den verfassungsrechtlich vorgesehenen Äußerungsformen ausgeübt, nämlich in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe...Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung. Das Organ, in dem sich das Prinzip der Volkssouveränität unmittelbar verwirkliche, sei die parlamentarische...

...„besonderen Organe" des Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG Nach Art. 20 Abs. 2 GG wird alle Staatsgewalt vom Volk und „durch besondere Organe der Gesetzgebung, der...vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung" ausgeübt. In unmittelbarer Verknüpfung mit dem demokratischen Prinzip aus Art. 20 Abs. 2 Satz l GG konstituiert...

...Legitimation dar2. Die Staatsgewalt wird entweder vom Volk selbst »in Wahlen und Abstimmungen« oder vom Volk »durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung« ausgeübt (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG). In der Demokratie des Grundgesetzes bildet das Volk mithin neben den gesetzgebenden,...

...ist. Nach der in Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG angelegten horizontalen Gewaltenteilung wird die Staatsgewalt durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Bereits aus dem Verfassungstext, nämlich Art. l Abs. 3, 20 Abs. 2 S. 2 GG ergibt sich, dass die Vollziehung...

...Widerstandsrecht] (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom...vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung...